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Vertriebsagentur Mopro

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Impressum

Vertriebsagentur Mopro

Moerser Str. 127 | D-40667 Meerbusch | Tel: +49 2132-6857265 | Fax: +49 214-87092647 | info@agentur-mopro.de www.agentur-mopro.de |

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Sitz der Gesellschaft D-40667 Meerbusch | Amtsgericht Neuss HRB719845,

Steuernummer: 230/5006/2703| Ust-IDNr: DE 60 872 439 855

Geschäftsführer: Daniela Appenzeller

 

 

 

 

Rechtshinweis

Alle enthaltenen Angaben und Informationen wurden sorgfältig geprüft und recherchiert. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann jedoch keine Haftung übernommen werden. Alle Inhalte dienen ausschließlich zur Information der Besucher des Onlienangebotes. Im übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Internetseiten Dritter, auf die durch Hyperlink verwiesen wird, tragen die jeweiligen Anbieter die Verantwortung. Die Agentur-Mopro ist für den Inhalt solcher Seiten Dritter nicht verantwortlich. Des Weiteren kann diese Web-Site ohne das Wissen der Person von einer anderen Seite mittels Hyperlink angelinkt worden sein. Agentur-Mopro übernimmt keine Verantwortung für Darstellung, Inhalt oder irgendeine Verbindung in Web-Seiten Dritter. Außerdem wird das Recht vorbehalten, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Infornationen vorzunehmen. Inhalt und Struktur dieser Web-Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Inhalten oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen Zustimmung der Agentur-Mopro.

 

 

 

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER VERTRIEBSAGENTUR MOPRO

 

Ausgabe Juni 2018

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die Vertriebsagentur Mopro wird im nachfolgenden AM genannt.

 

Allgemeines 1

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und AM gelten ausschließlich diese, einheitlichen Geschäftsbedingungen‘. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von AM ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

 

Von diesen ‚Einheitlichen Geschäftsbedingungen‘ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser ‚Einheitlichen Geschäftsbedingungen‘ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

 

Vertragsabschluß 2

Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweilige Vertrag, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden.

 

Die Angebote von AM sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang bei AM gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Beraters/von AM als angenommen, sofern AM nicht – etwa durch Tätig werden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, daß er/sie den Auftrag annimmt.

 

 

Leistung und Honorar 3

Wenn nicht anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von AM für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. AM berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

 

Alle Leistungen von AM, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von AM.

 

Alle von AM erwachsenen Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

Kostenvoranschläge von AM sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, daß die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird AM den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt.

 

Für alle Arbeiten von AM, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt AM eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind vielmehr unverzüglich an AM zurückzustellen.

 

Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen „Honorarrichtlinien für Public-Relations-Berater-/Agenturen“.

 

 

Präsentation 4

Für die Teilnahme an Präsentationen steht AM ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand von AM für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält AM nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von AM, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von AM; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an AM auf Wunsch zurückzustellen.

 

Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar anzurechnen.

 

 

Verpflichtung zur Verschwiegenheit 5

AM Mitarbeiter und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann AM schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

 

Promoter die für AM arbeiten, dürfen nicht vom Auftraggeber abgeworben werden. Oder ohne vorheriger Absprache mit AM direkt vom Auftraggeber gebucht werden. Sollte der Auftraggeber Set-Cards etc. von AM angefordert/ beauftragt haben, sind dies auch nur über AM zu buchen. Bei wiederhandlung kann AM den Auftraggeber diese in Rechnung stellen. Das Personal/ Erfüllungsgehilfen werden umgehend aus der Kartei entfernt. Jegliche Ansprüche, Verträge etc. sind nichtig. zudem werden Schadensersatzansprühe dem Auftraggeber geltend gemacht. Notfalls Gerichtlich.

 

Diese Verpflichtung gilt auch 1 Jahr nach Beendigung des Vertrages.

 

 

Eigentumsrecht und Urheberschutz 6

Alle Leistungen von AM (z.B. Ideen, Konzepte, konkrete PR-Maßnahmen etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von AM. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit AM darf der Kunde die Leistungen von AM nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

 

Änderungen von Leistungen von AM durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von AM und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

 

Für die Nutzung von Leistungen von AM, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von AM erforderlich. Dafür steht AM und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung von 50% zu.

 

 

Kennzeichnung 7

AM ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen von AM und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne das dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

 

 

Genehmigung 8

Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen von AM sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die Wettbewerbs- und Kennzeichen-rechtliche Zulässigkeit der Berater-/Agenturleistungen überprüfen lassen. AM veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

 

 

Termine 9

AM verpflichtet sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen Rechte, wenn er AM eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an AM. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AM. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von AM – entbinden AM jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

 

 

Zahlung 10

Rechnungen von AM sind 8 Tage nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. über der Bankrate als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AM.

 

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

Veranstaltungsausfall

Bei einer Absage durch den Auftraggeber innerhalb von 5 – 8 Wochen vor dem Veranstaltungstermin hat der Auftraggeber eine Ausfallgage in Höhe von 50% der in §2 vereinbarten Summe an AM zu entrichten. Bei einer Absage durch den Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin,  hat der Auftraggeber eine Ausfallgage in voller Höhe der vereinbarten Summe an AM zu entrichten.

 

Bei Veranstaltungsausfall in Folge höherer Gewalt entfällt der Anspruch auf Ausfallgage.

 

 

Veranstaltungsabsage

Bei einer Absage durch AM gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, sind die im Vertrag mit dem Auftraggeber vereinbarten Summen als Schadensersatz zu entrichten.

 

Gewährleistung und Schadenersatz 11

AM gewährleistet die ordnungsgemäße und termingerechte Durchführung der übertragenen Aufgaben. Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung bei AM schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch AM zu. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Zeit behoben.

 

Ersatzansprüche und allfällige Mängelrügen können nur während der Dauer des Durchführungszeitraumes geltend gemacht werden. Somit ist die Gewährleistungsfrist auf den Durchführungszeitraum beschränkt. Festgestellte Mängel sind unverzüglich nach Erbringung der vereinbarten Leistung und deren Abnahme schriftlich dokumentiert bekanntzugeben. Mängelrügen werden nur anerkannt, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen.

 

Die Beweislastumkehr gemäß § 924 AGBG ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.

 

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AM beruhen.

 

 

Haftung und Folgeschäden 12

Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den von AM vorgeschlagenen Kommunikationsmaßnahmen ist ausdrücklich der Kunde verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine von AM vorgeschlagene Veranstaltung erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Veranstaltung verbundene Risiko selbst zu tragen.

 

Jegliche Haftung der AM für Ansprüche, die auf Grund der Veranstaltung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet AM nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

 

Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Veranstaltung von AM selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde AM Schad- und klaglos. Der Kunde hat AM somit sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die AM daraus Schaden entstehen, so ist der Kunde verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.

 

Die Geltendmachung von Folgeschäden gilt als ausgeschlossen, ausgenommen den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Fehlleistungen durch den Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für die Produktionskosten von Plakaten. Eine Haftung für einen bestimmten Werbeerfolg wird ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

 

 

Anzuwendendes Recht 13

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und AM und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand 14

Erfüllungsort ist der Sitz von AM. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen AM und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von AM örtlich und sachlich zuständige Deutsche Gericht vereinbart. AM ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.